Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum

§ 13 Abs. 2 UWG schreibt vor, was klar und verständlich angegeben sein muss. Fehlt eine Angabe, ist die Abmahnung formal fehlerhaft, und Du hast nach § 13 Abs. 5 UWG einen Gegenanspruch auf Ersatz Deiner Verteidigungskosten, begrenzt auf die Höhe der geforderten Abmahnkosten.

• Name oder Firma des Abmahnenden, bei Vertretung zusätzlich die des Vertreters
• die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG
• ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz gefordert wird und wie er sich berechnet
• die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände
• in den Fällen des § 13 Abs. 4 UWG der Hinweis, dass Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist

Der letzte Punkt ist der Lackmustest. Fordert ein Mitbewerber Geld für eine reine Impressumsrüge ohne diesen Hinweis, stimmt etwas nicht.

Beigelegt ist fast immer eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit kurzer Frist. Sie ist kein Formular, sondern ein Vertragsangebot. Nimmst Du es an, bist Du bis zu dreißig Jahre gebunden, und jeder erneute Verstoß löst die Vertragsstrafe aus, auch ein versehentlicher.

Kosten: Abmahnung, Vertragsstrafe, Bußgeld

Aufwendungsersatz. Nach § 13 Abs. 3 UWG kann der Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Formanforderungen entspricht. § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG nimmt Mitbewerber davon aus, wenn es um im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten begangene Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten geht. Ein fehlerhaftes Impressum auf einer Website fällt darunter. Verbände und Kammern nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG erfasst die Ausnahme nicht.

Was eine Anwaltsabmahnung rechnerisch kostet. Wo Kosten anfallen dürfen, gilt das RVG. Üblich ist eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG plus Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG von 20 Prozent, höchstens 20 €. Mit der Gebührentabelle in Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG, Fassung 2025:

Tabelle seitlich wischen.

Den Gegenstandswert setzt im Streitfall das Gericht fest, nicht der Abmahnende. Die Umsatzsteuer ist nur zu erstatten, wenn der Abmahnende nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. § 12 Abs. 3 UWG erlaubt bei erheblicher wirtschaftlicher Gefährdung eine Streitwertherabsetzung.

Vertragsstrafe. Zwei Deckel schützen kleine Betriebe. Nach § 13a Abs. 2 UWG ist bei einer Erstabmahnung durch einen Mitbewerber für Verstöße nach § 13 Abs. 4 UWG gar keine Vertragsstrafe zulässig, wenn Du in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigst. Nach § 13a Abs. 3 UWG darf eine Vertragsstrafe 1.000 € nicht übersteigen, wenn die Beeinträchtigung unerheblich ist und der Betrieb unter 100 Mitarbeiter hat. Versprichst Du auf Verlangen eine unangemessen hohe Strafe, schuldest Du nach § 13a Abs. 4 UWG nur eine angemessene.

Bußgeld. Wer entgegen § 5 Abs. 1 DDG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, handelt nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG ordnungswidrig. Der Rahmen liegt nach § 33 Abs. 6 Nr. 3 DDG bei bis zu 50.000 €. Das ist ein Höchstrahmen, kein Regelbetrag.

Gerichtsstand. Der fliegende Gerichtsstand ist hier abgeschafft. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG gilt bei Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten.