Anbieter: CPV Photovoltaik UG (haftungsbeschränkt), Schulstraße 5, 31028 Gronau (Leine), Amtsgericht Lemgo HRB 11533, vertreten durch die Geschäftsführerin Susanne Stroot (im Folgenden „Anbieter"). Der Vertragspartner wird „Kunde" genannt.
§ 1 Geltung
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung einer Geschäftsadresse und den Postservice zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Vertrag kommt nicht durch die Anfrage auf der Website zustande, sondern durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden im persönlichen Vertragsformular (§ 3). Über die öffentlichen Seiten der Website nimmt der Anbieter nur unverbindliche Anfragen entgegen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Personen, die eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit vorbereiten. Der Kunde bestätigt diese Eigenschaft bei der Anfrage und erneut mit der Annahme des Angebots. Wird ausnahmsweise ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Vertragspartner, gilt für ihn § 12 (Widerrufsrecht).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anschrift des Anbieters (im Folgenden „Geschäftsadresse") zur Nutzung als Geschäfts- und Postanschrift bereit, nimmt die an den Kunden gerichtete Post entgegen und bearbeitet sie nach dem gebuchten Paket und den Vorgaben, die der Kunde in Textform erteilt.
(2) Die Geschäftsadresse darf verwendet werden für: Impressum nach § 5 DDG und § 18 MStV, Datenschutzerklärung, Absender- und Rechnungsanschrift, Onlineshops, Social-Media-Profile und ähnliche Angaben; im Business- und Digital-Pro-Paket außerdem als inländische Geschäftsanschrift für das Handelsregister (§ 8 Abs. 4 GmbHG) und für die Gewerbeanmeldung.
(3) Die Geschäftsadresse ist keine Wohnung und keine Meldeadresse. Sie begründet keine Betriebsstätte (§ 12 AO) und keinen Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO). Der Anbieter stellt keine Räume, keine Arbeitsplätze und kein Personal für den Kunden bereit, soweit nicht ausdrücklich als Option gebucht (Tagesarbeitsplatz).
(4) Ob eine Behörde, ein Registergericht, ein Notar, eine Bank oder ein Dritter die Geschäftsadresse anerkennt, entscheidet diese Stelle im Einzelfall. Der Anbieter stellt im Business- und Digital-Pro-Paket eine Bestätigung aus, dass der Kunde unter der Adresse erreichbar ist, und beantwortet Rückfragen des Registergerichts. Eine bestimmte Entscheidung schuldet der Anbieter nicht.
(5) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 3 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Pakete, Leistungen und Preise auf der Website ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Information (Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage).
(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars oder mit einer Anfrage per E-Mail gibt der Kunde keine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ab. Die Anfrage verpflichtet ihn zu nichts, löst keine Zahlungspflicht aus und begründet keinen Anspruch auf ein Angebot.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage per E-Mail. Diese Bestätigung ist weder ein Angebot noch eine Annahme.
(4) Der Anbieter beantwortet die Anfrage und unterbreitet dem Kunden, wenn er die gewünschte Nutzung für zulässig hält, ein Angebot per E-Mail. Die E-Mail enthält einen persönlichen Link zum Vertragsformular, in dem das Angebot vollständig angezeigt wird. Das Angebot benennt Paket, Leistungsumfang, Preis, Abrechnungsweise und Laufzeit und enthält als Anlagen diese Bedingungen, die Postvollmacht, den Auftragsverarbeitungsvertrag und, falls der Kunde Verbraucher ist, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Das Angebot ist 14 Tage ab Zugang gültig, wenn darin nichts anderes steht.
(5) Der Kunde nimmt das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist im Vertragsformular an. Dazu ergänzt er seine Angaben, bestätigt diese Bedingungen, die Postvollmacht und den Auftragsverarbeitungsvertrag, unterschreibt auf dem Bildschirm und schickt das Formular mit dem Knopf „Vertrag verbindlich unterschreiben" ab. Mit dem Zugang beim Anbieter kommt der Vertrag zustande. Statt über das Formular kann der Kunde das Angebot auch in Textform per E-Mail annehmen. Eine Annahme unter Änderungen gilt als neue Anfrage.
(6) Für diesen Vertrag und die Postvollmacht ist keine Schriftform vorgeschrieben; die Unterschrift im Vertragsformular (elektronische Signatur im Sinne des Art. 3 Nr. 10 eIDAS-Verordnung) genügt. Der Anbieter hält dazu Zeitpunkt, Browserkennung, einen gekürzten Hashwert der IP-Adresse und Prüfsummen der angenommenen Fassungen fest. Er bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail und übersendet den Vertrag mit Postvollmacht, diesen Bedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag als PDF.
(7) Die Pflicht des Anbieters, die Geschäftsadresse bereitzustellen, steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Identitätsprüfung nach § 4 erfolgreich abgeschlossen wird. Der Anbieter schaltet die Geschäftsadresse zeitnah nach Abschluss der Identitätsprüfung frei und bestätigt die Freischaltung per E-Mail. Bis zur Freischaltung darf der Kunde die Geschäftsadresse nicht verwenden.
(8) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot abzugeben. Er kann ein Angebot bis zur Annahme widerrufen, insbesondere wenn die Angaben des Kunden unvollständig oder unzutreffend sind oder eine Nutzung nach § 9 zu erwarten ist.
(9) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert Angebot, Annahme und die angenommenen Fassungen der Anlagen. Der Kunde erhält den Vertragstext nach der Annahme als PDF per E-Mail; auf Anfrage sendet der Anbieter ihn erneut zu.
§ 4 Identitätsprüfung als Vertragsbedingung
(1) Der Anbieter ist bei Kunden, die als juristische Person oder Personengesellschaft handeln, Verpflichteter nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c GwG. Er muss den Kunden, die für ihn handelnde Person und die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, bevor die Geschäftsbeziehung beginnt (§§ 10 bis 12 GwG). Bei allen anderen Kunden prüft der Anbieter die Identität, damit die Geschäftsadresse ladungsfähig ist und nicht missbraucht wird.
(2) Einzelunternehmer, Freiberufler und andere natürliche Personen im Paket Impressum laden im Vertragsformular oder, wenn sie den Ausweis gerade nicht zur Hand haben, nach der Unterschrift über den zugeschickten Link eine gut lesbare Kopie der Vorder- und Rückseite ihres gültigen Personalausweises oder Reisepasses hoch, soweit vorhanden zusätzlich die Gewerbeanmeldung. Die Geschäftsadresse wird erst nach Eingang und Prüfung freigeschaltet. Name, Lichtbild, Geburtsdatum, Anschrift und Gültigkeit müssen lesbar bleiben; die Zugangsnummer und die Seriennummer darf der Kunde schwärzen (§ 20 PAuswG). Der Anbieter gleicht die Kopie mit den Angaben im Vertrag ab. Bestehen Zweifel an der Identität, darf er eine Prüfung über die Online-Ausweisfunktion, ein Video- oder Post-Ident-Verfahren verlangen. Im Business- und im Digital-Pro-Paket identifiziert der Anbieter alle Kunden über das POSTIDENT-Verfahren.
(3) Bei Kunden, für die das Geldwäschegesetz gilt (Absatz 1 Satz 1), genügt eine Kopie nicht. Der Kunde stellt bereit:
- die Identifizierung der für ihn handelnden Person per POSTIDENT (§§ 12, 13 GwG)
- aktuellen Handelsregisterauszug oder Gesellschaftsvertrag (bei Gründung: Entwurf) und Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 GwG
- bei abweichender Anschrift: eine Meldebescheinigung
- auf Verlangen weitere Angaben zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung
(4) Der Kunde teilt Änderungen der Angaben aus Absatz 2 und 3 (Vertretung, wirtschaftlich Berechtigte, Firma, Rechtsform, Anschrift) unverzüglich mit. Der Anbieter darf die Angaben in angemessenen Abständen erneut prüfen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG).
(5) Kann die Identität nicht festgestellt werden oder wirkt der Kunde nicht mit, tritt die Bedingung nach § 3 Abs. 7 nicht ein; der Anbieter stellt die Geschäftsadresse nicht bereit und beide Parteien sind an den Vertrag nicht mehr gebunden. Bei einem bereits freigeschalteten Vertrag darf der Anbieter fristlos kündigen (§ 10 Abs. 9 GwG). Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungszeiträume werden erstattet; die Einrichtungsgebühr wird erstattet, wenn die Prüfung nicht begonnen wurde.
(6) Der Anbieter bewahrt die Aufzeichnungen der Identifizierung nach § 8 GwG 5 Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung auf. Ausweiskopien von Kunden, für die das Geldwäschegesetz nicht gilt, löscht er 12 Monate nach Vertragsende.
§ 5 Leistungen je Paket
(1) Alle Pakete umfassen: Bereitstellung der Geschäftsadresse, Entgegennahme von Briefpost über den Briefkasten des Anbieters, Bearbeitung der Post in regelmäßigen Bearbeitungsrunden nach § 6 Abs. 5 mit Foto der Vorderseite jedes ungeöffneten Umschlags und Benachrichtigung per E-Mail (das Umschlagfoto ist in allen Paketen kostenlos), Übersendung der Scans als PDF per E-Mail, Aufbewahrung der Originale nach § 7. Eine ständig besetzte Postannahme schuldet der Anbieter nicht. Ein Kundenportal und einen Login gibt es nicht; die laufende Abwicklung läuft in Textform per E-Mail. Unterlagen für den Vertragsschluss lädt der Kunde im Vertragsformular oder über den nach der Unterschrift zugeschickten Link hoch (§ 4 Abs. 2).
(2) Paket Impressum:
- Die Geschäftsadresse wird mit dem Zusatz „c/o CPV Photovoltaik UG (haftungsbeschränkt)" verwendet („[Name des Kunden], c/o CPV Photovoltaik UG (haftungsbeschränkt), Schulstraße 5, 31028 Gronau (Leine)").
- Nutzung für beliebig viele Projekte, Websites und Kanäle des Kunden. Nicht zulässig sind Handelsregister und Gewerbeanmeldung.
- Öffnen und Scannen von Briefen nur nach Freigabe des Kunden je Brief: 3 Briefe je Kalendermonat inklusive, jeder weitere Brief 0,99 €.
- Weiterleitung einzelner Briefe auf Anforderung: 2,50 € je Brief zuzüglich Porto.
- optional wöchentliche Sammelweiterleitung aller Originale in einer Sendung bis 1 kg innerhalb Deutschlands: 6,99 € je Sendung einschließlich Porto
- Keine Einrichtungsgebühr. Keine Paketannahme.
(3) Paket Business:
- alle Leistungen des Pakets Impressum
- Geschäftsadresse ohne c/o-Zusatz, eigener Briefkasten mit dem Firmennamen des Kunden (Beschriftung bis 40 Zeichen)
- Bestätigung der Erreichbarkeit für Handelsregister und Notar, Bescheinigung für das Gewerbeamt
- Identitätsprüfung per POSTIDENT inklusive, bei Gesellschaften nach GwG; einmalige Einrichtungsgebühr 29 €
- Öffnen und Scannen: 10 Briefe je Kalendermonat inklusive, jeder weitere Brief 0,99 €; Bearbeitung nach Voreinstellung des Kunden oder nach Freigabe je Brief
- optional wöchentliche Sammelweiterleitung aller Originale in einer Sendung bis 1 kg innerhalb Deutschlands: 6,99 € je Sendung einschließlich Porto
- Annahme von Paketen: 3 € je Paket; Pakete werden 14 Tage aufbewahrt und danach auf Kosten des Kunden weitergeleitet
(4) Paket Digital Pro:
- alle Leistungen des Pakets Business
- Öffnen und Scannen aller Briefe ohne Begrenzung in jeder Bearbeitungsrunde, nach Voreinstellung des Kunden oder mit Freigabe je Brief (öffnen, weiterleiten, vernichten)
- Weiterleitung der Originale einmal wöchentlich inklusive (Porto wird berechnet) oder Lagerung der Originale bis 90 Tage
- Weiterleitung von Scans per E-Mail an bis zu 3 vom Kunden in Textform benannte Empfänger (zum Beispiel Steuerberater). Volltexterkennung (OCR) mit Suche, Ordner sowie ein Zugriff über API und Webhook sind geplant und derzeit nicht Vertragsbestandteil.
- Optionen auf Anfrage und nach Verfügbarkeit: Tagesarbeitsplatz 19 € je Tag nach Voranmeldung, Firmenschild am Eingang 5 € je Monat. Eine Ortsrufnummer ist geplant und derzeit nicht Vertragsbestandteil.
(5) Nicht enthalten in allen Paketen: Annahme von Sendungen, die nicht an den Kunden adressiert sind; Annahme von Nachnahmesendungen, Wertsendungen und Sendungen mit Zollabgaben; Sendungen, die Gefahrgut, verderbliche Waren oder Bargeld enthalten; Sendungen mit einem Gewicht über 20 kg oder Maßen über 60 × 40 × 40 cm. Der Anbieter darf die Annahme solcher Sendungen verweigern.
(6) Einschreiben, Postzustellungsurkunden und andere förmliche Zustellungen nimmt der Anbieter aufgrund der Postvollmacht entgegen, soweit sie über den Briefkasten zugestellt werden oder bei der Zustellung eine berechtigte Person anwesend ist. Sendungen, die bei Abwesenheit bei einer Filiale oder Abholstelle niedergelegt werden, holt der Anbieter im Rahmen der nächsten Bearbeitungsrunde ab. Fristen beginnen mit der Zustellung beim Anbieter beziehungsweise mit der Niederlegung. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden in der nächsten Bearbeitungsrunde; bis dahin können einige Tage vergehen. Erwartet der Kunde fristgebundene Post, teilt er das dem Anbieter vorher in Textform mit; der Anbieter bemüht sich dann um eine frühere Benachrichtigung, schuldet sie aber nicht. Für die Einhaltung von Fristen ist der Kunde verantwortlich.
(7) Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit möglich, der Preisunterschied wird taggenau berechnet; ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats möglich. Beim Wechsel vom Paket Impressum in ein höheres Paket ist die Identitätsprüfung per POSTIDENT nachzuholen; der Vertrag im höheren Paket beginnt mit der Freischaltung.
§ 6 Postvollmacht und Umgang mit Post
(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter mit dem Vertragsschluss eine Postvollmacht. Ihr Wortlaut steht vollständig im Vertragsformular und ist vorab unter geschaeftsadresse-online.de/werkzeuge/postvollmacht-vorlage einsehbar, erläutert unter geschaeftsadresse-online.de/ratgeber/postvollmacht; der Kunde erteilt sie mit seiner Unterschrift. Sie umfasst die Entgegennahme aller an den Kunden unter der Geschäftsadresse gerichteten Sendungen einschließlich Einschreiben und förmlicher Zustellungen (§ 171 ZPO) sowie das Öffnen, Scannen, Weiterleiten und Vernichten nach den Vorgaben, die der Kunde in Textform erteilt.
(2) Ohne Postvollmacht öffnet der Anbieter keine Sendung. Der Anbieter nimmt Sendungen nur entgegen, die an den im Vertrag angegebenen Namen oder Firmennamen adressiert sind. Weitere Namen kann der Kunde in Textform benennen, sofern er nachweist, dass er für sie empfangsberechtigt ist.
(3) Der Kunde kann die Postvollmacht jederzeit in Textform widerrufen. Mit dem Widerruf kann der Anbieter die Leistungen nach § 5 nicht mehr erbringen. Der Widerruf gilt daher zugleich als Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Termin nach § 10, es sei denn, der Kunde erteilt binnen 7 Tagen eine neue Vollmacht.
(4) Der Anbieter behandelt den Inhalt der Post vertraulich. Personen, die für den Anbieter Post öffnen, werden vor der ersten Tätigkeit in Textform auf das Postgeheimnis und den Datenschutz verpflichtet. Für die Verarbeitung der Postinhalte schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der als Anlage Bestandteil des Vertrags ist.
(5) Der Anbieter bearbeitet eingegangene Post regelmäßig in Bearbeitungsrunden, mindestens einmal pro Kalenderwoche. In Wochen mit gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen oder mit Betriebsferien, die der Anbieter mindestens 2 Wochen vorher per E-Mail ankündigt, kann sich eine Runde um bis zu eine Woche verschieben. Eine häufigere Bearbeitung ist möglich, aber nicht geschuldet. Angaben auf der Website zum zeitlichen Ablauf beschreiben den üblichen Ablauf und sind keine Zusicherung bestimmter Bearbeitungszeiten.
§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung
(1) Originale von Briefen bewahrt der Anbieter 30 Tage ab Eingang auf. Danach vernichtet er sie datenschutzgerecht, wenn der Kunde nicht vorher Weiterleitung, Abholung oder, im Paket Digital Pro, Lagerung bis 90 Tage gewählt hat.
(2) Der Kunde kann Originale nach vorheriger Terminabsprache in Textform abholen oder eine bevollmächtigte Person abholen lassen.
(3) Der Anbieter übersendet jeden Scan als PDF per E-Mail an den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die zugesandten Scans zu sichern. Die Kopie des Anbieters wird 30 Tage nach Vertragsende gelöscht; bis dahin sendet der Anbieter einzelne Scans auf Anfrage erneut zu.
(4) Sendungen, die nach Vertragsende eingehen, nimmt der Anbieter bis 14 Tage nach Vertragsende entgegen und informiert den Kunden. Danach verweigert er die Annahme oder sendet Sendungen an den Absender zurück. Eine Weiterleitung nach Vertragsende erfolgt nur gegen Vorauszahlung der Weiterleitungskosten.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise, die im Angebot des Anbieters genannt sind. Der Anbieter bietet die Pakete grundsätzlich zu den Preisen an, die zum Zeitpunkt des Angebots unter geschaeftsadresse-online.de/preise veröffentlicht sind. Abweichende Preise oder Leistungen gelten nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich als Sondervereinbarung ausgewiesen sind; eine Sondervereinbarung geht diesen Bedingungen und der Preisliste vor. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Monatspreise: Impressum 7,90 €, Business 24,90 €, Digital Pro 49,00 €. Bei jährlicher Zahlung im Voraus gilt ein Rabatt von 20 % (6,32 €, 19,92 € beziehungsweise 39,20 € je Monat, als Jahresbetrag im Voraus). Im Business- und Digital-Pro-Paket fällt einmalig eine Einrichtungsgebühr von 29 € an.
(2) Das Grundentgelt ist im Voraus fällig: bei monatlicher Zahlung zum Ersten jedes Vertragsmonats, bei jährlicher Zahlung zu Beginn jedes Vertragsjahres. Nutzungsabhängige Entgelte (zusätzliche Scans, Weiterleitungen, Porto, soweit es nicht im Preis enthalten ist, Pakete, Optionen) rechnet der Anbieter monatlich nachträglich ab.
(3) Die erste Zahlung wird erst nach erfolgreicher Identitätsprüfung und Freischaltung fällig beziehungsweise eingezogen. Der erste Vertragsmonat beginnt mit der Freischaltung; er wird anteilig auf Tagesbasis berechnet, wenn die Freischaltung nicht am Monatsersten erfolgt.
(4) Die Zahlung erfolgt über den persönlichen Zahlungslink, den der Anbieter mit der Rechnung per E-Mail übermittelt. Welche Zahlungsarten dort zur Verfügung stehen (zum Beispiel Kartenzahlung oder SEPA-Lastschrift), legt der Anbieter fest. Bietet der Anbieter die SEPA-Lastschrift an und wählt der Kunde sie, erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der Rechnung mindestens 3 Tage vor dem Einzug. Der Kunde sorgt für Deckung. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde in Höhe der tatsächlich angefallenen Bankgebühren.
(5) Rechnungen versendet der Anbieter elektronisch als PDF per E-Mail an die vom Kunden benannte Adresse.
(6) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen darf der Anbieter die Bearbeitung der Post (Öffnen, Scannen, Weiterleiten) aussetzen; die Entgegennahme und das Umschlagfoto laufen weiter. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung darf der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen.
(7) Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende anpassen, wenn sich seine Kosten (Porto, Personal, Miete, Ident-Dienstleister) ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen; darauf weist der Anbieter mit der Ankündigung hin. Für laufende Jahreszahlungen gilt der neue Preis erst ab dem nächsten Vertragsjahr.
§ 9 Ausschluss unzulässiger Nutzung
(1) Der Kunde darf die Geschäftsadresse nur für rechtmäßige Zwecke und nur für die in der Anfrage und im Vertrag angegebene Tätigkeit nutzen. Änderungen der Tätigkeit teilt er vorher mit.
(2) Unzulässig ist insbesondere:
- die Nutzung als Wohn- oder Meldeadresse
- die Angabe der Adresse als Betriebsstätte oder Ort der Geschäftsleitung gegenüber dem Finanzamt, wenn dort keine tatsächliche Tätigkeit stattfindet
- die Nutzung für Handelsregister oder Gewerbeanmeldung im Paket Impressum
- die Nutzung durch andere Personen oder Unternehmen als den Kunden (jede Firma braucht einen eigenen Vertrag)
- die Nutzung für Waren oder Dienstleistungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist, für Glücksspiel ohne Erlaubnis, für Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis, für Betrug, unerlaubte Werbung, Verletzung von Schutzrechten oder andere Straftaten
- der Empfang von Sendungen nach § 5 Abs. 5
(3) Der Anbieter darf den Vertrag fristlos kündigen und die Annahme von Post einstellen, wenn der Kunde gegen Absatz 1 oder 2 verstößt, wenn Behörden oder Gerichte wegen der Nutzung durch den Kunden gegen den Anbieter vorgehen oder wenn ein Verdachtsfall nach § 43 GwG vorliegt. Der Anbieter ist in diesem Fall gesetzlich verpflichtet, den Kunden nicht über eine Meldung zu informieren (§ 47 GwG).
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, Bußgeldern und Kosten frei, die auf einer unzulässigen Nutzung der Geschäftsadresse durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und läuft auf unbestimmte Zeit. Im Business- und Digital-Pro-Paket beträgt die Mindestlaufzeit 1 Monat.
(2) Bei monatlicher Zahlung kann jede Partei den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit.
(3) Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag 12 Monate. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich auf unbestimmte Zeit zum Jahrespreis und kann dann jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden; bereits gezahlte Entgelte für Monate nach dem Vertragsende werden erstattet.
(4) Die Kündigung erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse. Der Anbieter bestätigt den Eingang und das Vertragsende per E-Mail. Ein Kündigungsknopf auf einer Website besteht nicht, weil kein Kundenkonto besteht.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor in den Fällen des § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 6 und § 9 Abs. 3.
(6) Bei einer Kündigung durch den Anbieter aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Aufgabe des Standorts), erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Entgelte anteilig und kündigt mit einer Frist von mindestens 2 Monaten, damit der Kunde Impressum und Register ändern kann.
§ 11 Pflichten nach Vertragsende
(1) Mit dem Vertragsende erlischt das Recht, die Geschäftsadresse zu verwenden. Der Kunde entfernt die Geschäftsadresse innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende aus Impressum, Datenschutzerklärung, Websites, Shops, Social-Media-Profilen, Rechnungsvorlagen, Briefpapier und allen anderen Angaben. Beim Handelsregister meldet er innerhalb dieser Frist eine neue inländische Geschäftsanschrift an und legt dem Anbieter auf Verlangen den Nachweis der Anmeldung vor. Beim Gewerbeamt zeigt er die Änderung an.
(2) Verwendet der Kunde die Geschäftsadresse nach Ablauf der Frist aus Absatz 1 weiter, schuldet er für jeden angefangenen Monat der weiteren Verwendung ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuletzt vereinbarten monatlichen Grundpreises seines Pakets zuzüglich Umsatzsteuer. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(3) Der Anbieter darf nach Vertragsende gegenüber Behörden, Gerichten und Dritten, die sich an ihn wenden, mitteilen, dass der Kunde unter der Geschäftsadresse nicht mehr erreichbar ist, und beim Registergericht anregen, die Anschrift zu ändern.
(4) Der Kunde teilt dem Anbieter vor Vertragsende eine Anschrift mit, an die Sendungen nach § 7 Abs. 4 weitergeleitet werden können.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen unter Widerrufsbelehrung.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Bearbeitung einer Sendung haftet der Anbieter, soweit er nicht nach Absatz 1 unbeschränkt haftet, je Schadensfall höchstens bis zur Höhe des monatlichen Grundpreises des gebuchten Pakets. Der Anbieter haftet nicht für Sendungen, die nicht bei ihm eingegangen sind, für Fehler von Post- und Versanddienstleistern außerhalb seines Einflussbereichs, für Fristversäumnisse des Kunden, wenn der Anbieter die Sendung im Rahmen der Bearbeitungsrunden nach § 6 Abs. 5 gemeldet hat, und für Wertsendungen oder Bargeld, die entgegen § 5 Abs. 5 zugesandt wurden.
(4) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Behörden, Registergerichte, Banken, Plattformen oder Dritte die Geschäftsadresse anerkennen, und nicht für steuerliche Folgen aus der Nutzung der Geschäftsadresse durch den Kunden.
(5) Die Haftung des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und § 9 Abs. 4.
§ 14 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach der Datenschutzerklärung unter geschaeftsadresse-online.de/datenschutz. Für den Inhalt der Post des Kunden handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; der als Anlage zum Vertrag geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieses Vertrags.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Verbraucher dadurch nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts verliert.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Hildesheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
(3) Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Änderungen, die den Leistungsumfang oder den Preis zum Nachteil des Kunden verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; § 8 Abs. 7 bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter darf sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter bedienen (Ident-Dienstleister, Hosting, Versand, Zahlungsabwicklung). Er bleibt für die Leistung verantwortlich. Die Bezahlseite und die Zahlungsintegration betreibt für den Anbieter ein technischer Dienstleister mit Sitz in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er nimmt Zahlungen des Kunden über den Zahlungsdienstleister Stripe im Namen und für Rechnung des Anbieters entgegen; Zahlungen an ihn wirken gegenüber dem Anbieter schuldbefreiend.
(5) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen. Die Übertragung auf eine Gesellschaft, die der Kunde gründet und für die die Geschäftsadresse gebucht wurde, stimmt der Anbieter zu, sobald die Gesellschaft nach § 4 identifiziert ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Siehe auch: Impressum, Datenschutzerklärung, Preise.