Anbieter: Schröer Digital UG (haftungsbeschränkt), Auf der Lieth 16, 37077 Göttingen, Amtsgericht Göttingen HRB 208067, vertreten durch den Geschäftsführer Konstantin Schröer (im Folgenden „Anbieter"). Der Vertragspartner wird „Kunde" genannt.
§ 1 Geltung
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung einer Geschäftsadresse und den Postservice, die über geschaeftsadresse-online.de, per E-Mail oder telefonisch geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit vorbereiten, und an Personen, die aufgrund von § 5 DDG oder § 18 MStV eine ladungsfähige Anschrift angeben müssen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Vertrag ebenfalls schließen; für sie gilt zusätzlich § 12 (Widerrufsrecht).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anschrift des Anbieters (im Folgenden „Geschäftsadresse") zur Nutzung als Geschäfts- und Postanschrift bereit, nimmt die an den Kunden gerichtete Post entgegen und bearbeitet sie nach dem gebuchten Paket und den Einstellungen des Kunden im Kundenportal.
(2) Die Geschäftsadresse darf verwendet werden für: Impressum nach § 5 DDG und § 18 MStV, Datenschutzerklärung, Absender- und Rechnungsanschrift, Onlineshops, Social-Media-Profile und ähnliche Angaben; im Business- und Digital-Pro-Paket außerdem als inländische Geschäftsanschrift für das Handelsregister (§ 8 Abs. 4 GmbHG) und für die Gewerbeanmeldung.
(3) Die Geschäftsadresse ist keine Wohnung und keine Meldeadresse. Sie begründet keine Betriebsstätte (§ 12 AO) und keinen Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO). Der Anbieter stellt keine Räume, keine Arbeitsplätze und kein Personal für den Kunden bereit, soweit nicht ausdrücklich als Option gebucht (Tagesarbeitsplatz).
(4) Ob eine Behörde, ein Registergericht, ein Notar, eine Bank oder ein Dritter die Geschäftsadresse anerkennt, entscheidet diese Stelle im Einzelfall. Der Anbieter stellt im Business- und Digital-Pro-Paket eine Bestätigung aus, dass der Kunde unter der Adresse erreichbar ist, und beantwortet Rückfragen des Registergerichts. Eine bestimmte Entscheidung schuldet der Anbieter nicht.
(5) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vorher kann er alle Eingaben über die Schaltfläche „Zurück" korrigieren.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung nach erfolgreicher Identitätsprüfung (§ 4) per E-Mail annimmt und die Geschäftsadresse freischaltet. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Identitätsprüfung. Der Anbieter kann die Annahme ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Identitätsprüfung scheitert oder eine Nutzung nach § 9 zu erwarten ist.
(5) Bis zur Freischaltung darf der Kunde die Geschäftsadresse nicht verwenden.
(6) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist für den Kunden im Kundenportal abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Identitätsprüfung als Vertragsbedingung
(1) Der Anbieter ist bei Kunden, die als juristische Person oder Personengesellschaft handeln, Verpflichteter nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c GwG. Er muss den Kunden, die für ihn handelnde Person und die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, bevor die Geschäftsbeziehung beginnt (§§ 10 bis 12 GwG). Bei allen anderen Kunden prüft der Anbieter die Identität, damit die Geschäftsadresse ladungsfähig ist und nicht missbraucht wird.
(2) Der Kunde stellt dafür bereit:
- ein gültiges amtliches Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) der vertretungsberechtigten Person; die Prüfung erfolgt per Upload mit Selfie- oder Videoabgleich, Video-Ident oder eID nach Wahl des Anbieters
- bei Gesellschaften: aktuellen Handelsregisterauszug oder Gesellschaftsvertrag (bei Gründung: Entwurf), Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 GwG
- bei abweichender Anschrift: eine Meldebescheinigung
- auf Verlangen weitere Angaben zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung
(3) Der Kunde teilt Änderungen der Angaben aus Absatz 2 (Vertretung, wirtschaftlich Berechtigte, Firma, Rechtsform, Anschrift) unverzüglich mit. Der Anbieter darf die Angaben in angemessenen Abständen erneut prüfen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG).
(4) Kann die Identität nicht festgestellt werden oder wirkt der Kunde nicht mit, kommt kein Vertrag zustande oder der Anbieter darf einen bestehenden Vertrag fristlos kündigen (§ 10 Abs. 9 GwG). Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungszeiträume werden erstattet; die Einrichtungsgebühr wird erstattet, wenn die Prüfung nicht begonnen wurde.
(5) Der Anbieter bewahrt die Aufzeichnungen der Identifizierung nach § 8 GwG 5 Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung auf.
§ 5 Leistungen je Paket
(1) Alle Pakete umfassen: Bereitstellung der Geschäftsadresse, Entgegennahme von Briefpost zu den Geschäftszeiten des Anbieters (Werktage Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Niedersachsen), Foto der Vorderseite jedes ungeöffneten Umschlags am Eingangstag mit Benachrichtigung per E-Mail, Kundenportal, Aufbewahrung der Originale nach § 7.
(2) Paket Impressum:
- Die Geschäftsadresse wird mit dem Zusatz „c/o Schröer Digital UG (haftungsbeschränkt)" verwendet („[Name des Kunden], c/o Schröer Digital UG (haftungsbeschränkt), Auf der Lieth 16, 37077 Göttingen").
- Nutzung für beliebig viele Projekte, Websites und Kanäle des Kunden. Nicht zulässig sind Handelsregister und Gewerbeanmeldung.
- Öffnen und Scannen von Briefen nur nach Freigabe des Kunden je Brief: 3 Briefe je Kalendermonat inklusive, jeder weitere Brief 1,50 €.
- Weiterleitung eines Originals auf Anforderung: 2,50 € je Sendung zuzüglich Porto.
- Keine Einrichtungsgebühr. Keine Paketannahme.
(3) Paket Business:
- alle Leistungen des Pakets Impressum
- Geschäftsadresse ohne c/o-Zusatz, eigener Briefkasten mit dem Firmennamen des Kunden (Beschriftung bis 40 Zeichen)
- Bestätigung der Erreichbarkeit für Handelsregister und Notar, Bescheinigung für das Gewerbeamt
- Identitätsprüfung nach GwG inklusive; einmalige Einrichtungsgebühr 29 €
- Öffnen und Scannen: 10 Briefe je Kalendermonat inklusive, jeder weitere Brief 1,50 €; Bearbeitung nach Voreinstellung des Kunden oder nach Freigabe je Brief
- optional wöchentliche Sammelweiterleitung aller Originale: 4,90 € je Sendung zuzüglich Porto
- Annahme von Paketen: 3 € je Paket; Pakete werden 14 Tage aufbewahrt und danach auf Kosten des Kunden weitergeleitet
(4) Paket Digital Pro:
- alle Leistungen des Pakets Business
- Öffnen und Scannen aller Briefe am Eingangstag ohne Begrenzung, nach Voreinstellung des Kunden oder mit Freigabe je Brief (öffnen, weiterleiten, vernichten)
- Weiterleitung der Originale einmal wöchentlich inklusive (Porto wird berechnet) oder Lagerung der Originale bis 90 Tage
- Volltexterkennung (OCR) und Suche, Ordner, automatische E-Mail-Weiterleitung von Scans an bis zu 3 vom Kunden benannte Empfänger (zum Beispiel Steuerberater), Zugriff über API und Webhook
- Optionen: Ortsrufnummer mit Weiterleitung 9 € je Monat, Tagesarbeitsplatz 19 € je Tag nach Verfügbarkeit und Voranmeldung, Firmenschild am Eingang 5 € je Monat
(5) Nicht enthalten in allen Paketen: Annahme von Sendungen, die nicht an den Kunden adressiert sind; Annahme von Nachnahmesendungen, Wertsendungen und Sendungen mit Zollabgaben; Sendungen, die Gefahrgut, verderbliche Waren oder Bargeld enthalten; Sendungen mit einem Gewicht über 20 kg oder Maßen über 60 × 40 × 40 cm. Der Anbieter darf die Annahme solcher Sendungen verweigern.
(6) Einschreiben, Postzustellungsurkunden und andere förmliche Zustellungen nimmt der Anbieter aufgrund der Postvollmacht entgegen. Fristen beginnen mit der Zustellung beim Anbieter. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden am Eingangstag; für die Einhaltung von Fristen ist der Kunde verantwortlich.
(7) Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit möglich, der Preisunterschied wird taggenau berechnet; ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats möglich. Beim Wechsel vom Paket Impressum in ein höheres Paket ist die Identitätsprüfung nach GwG nachzuholen; der Vertrag im höheren Paket beginnt mit der Freischaltung.
§ 6 Postvollmacht und Umgang mit Post
(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter bei der Bestellung eine Postvollmacht (Muster unter geschaeftsadresse-online.de/ratgeber/postvollmacht). Sie umfasst die Entgegennahme aller an den Kunden unter der Geschäftsadresse gerichteten Sendungen einschließlich Einschreiben und förmlicher Zustellungen (§ 171 ZPO) sowie das Öffnen, Scannen, Weiterleiten und Vernichten nach den Einstellungen des Kunden.
(2) Ohne Postvollmacht öffnet der Anbieter keine Sendung. Der Anbieter nimmt Sendungen nur entgegen, die an den vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Namen oder Firmennamen adressiert sind. Weitere Namen können im Kundenportal hinterlegt werden, sofern der Kunde nachweist, dass er für sie empfangsberechtigt ist.
(3) Der Kunde kann die Postvollmacht jederzeit in Textform widerrufen. Mit dem Widerruf kann der Anbieter die Leistungen nach § 5 nicht mehr erbringen. Der Widerruf gilt daher zugleich als Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Termin nach § 10, es sei denn, der Kunde erteilt binnen 7 Tagen eine neue Vollmacht.
(4) Der Anbieter behandelt den Inhalt der Post vertraulich. Mitarbeiter, die Post öffnen, sind auf das Postgeheimnis und den Datenschutz verpflichtet. Für die Verarbeitung der Postinhalte schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil der Bestellung ist.
(5) Der Anbieter bearbeitet Post an Werktagen bis 16 Uhr am Eingangstag; später eingehende Post am folgenden Werktag.
§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung
(1) Originale von Briefen bewahrt der Anbieter 30 Tage ab Eingang auf. Danach vernichtet er sie datenschutzgerecht, wenn der Kunde nicht vorher Weiterleitung, Abholung oder, im Paket Digital Pro, Lagerung bis 90 Tage gewählt hat.
(2) Der Kunde kann Originale nach Terminabsprache zu den Geschäftszeiten abholen oder eine bevollmächtigte Person abholen lassen.
(3) Scans bleiben im Kundenportal verfügbar, bis der Kunde sie löscht, längstens bis 30 Tage nach Vertragsende. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Scans, die er behalten will, rechtzeitig herunterzuladen.
(4) Sendungen, die nach Vertragsende eingehen, nimmt der Anbieter bis 14 Tage nach Vertragsende entgegen und informiert den Kunden. Danach verweigert er die Annahme oder sendet Sendungen an den Absender zurück. Eine Weiterleitung nach Vertragsende erfolgt nur gegen Vorauszahlung der Weiterleitungskosten.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise der Preisliste unter geschaeftsadresse-online.de/preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Monatspreise: Impressum 7,90 €, Business 24,90 €, Digital Pro 49,00 €. Bei jährlicher Zahlung im Voraus gilt ein Rabatt von 20 % (6,32 €, 19,92 € beziehungsweise 39,20 € je Monat, als Jahresbetrag im Voraus). Im Business- und Digital-Pro-Paket fällt einmalig eine Einrichtungsgebühr von 29 € an.
(2) Das Grundentgelt ist im Voraus fällig: bei monatlicher Zahlung zum Ersten jedes Vertragsmonats, bei jährlicher Zahlung zu Beginn jedes Vertragsjahres. Nutzungsabhängige Entgelte (zusätzliche Scans, Weiterleitungen, Porto, Pakete, Optionen) rechnet der Anbieter monatlich nachträglich ab.
(3) Die erste Zahlung wird erst nach erfolgreicher Identitätsprüfung und Freischaltung fällig beziehungsweise eingezogen. Der erste Vertragsmonat beginnt mit der Freischaltung; er wird anteilig auf Tagesbasis berechnet, wenn die Freischaltung nicht am Monatsersten erfolgt.
(4) Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung auf Rechnung (Zahlungsziel 5 Tage ab Rechnungsdatum) oder per SEPA-Lastschrift. Bei Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der Rechnung mindestens 3 Tage vor dem Einzug. Der Kunde sorgt für Deckung. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde in Höhe der tatsächlich angefallenen Bankgebühren.
(5) Rechnungen werden elektronisch im Kundenportal bereitgestellt und per E-Mail angekündigt.
(6) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen darf der Anbieter die Bearbeitung der Post (Öffnen, Scannen, Weiterleiten) aussetzen; die Entgegennahme und das Umschlagfoto laufen weiter. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung darf der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen.
(7) Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende anpassen, wenn sich seine Kosten (Porto, Personal, Miete, Ident-Dienstleister) ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen; darauf weist der Anbieter mit der Ankündigung hin. Für laufende Jahreszahlungen gilt der neue Preis erst ab dem nächsten Vertragsjahr.
§ 9 Ausschluss unzulässiger Nutzung
(1) Der Kunde darf die Geschäftsadresse nur für rechtmäßige Zwecke und nur für die bei der Bestellung angegebene Tätigkeit nutzen. Änderungen der Tätigkeit teilt er vorher mit.
(2) Unzulässig ist insbesondere:
- die Nutzung als Wohn- oder Meldeadresse
- die Angabe der Adresse als Betriebsstätte oder Ort der Geschäftsleitung gegenüber dem Finanzamt, wenn dort keine tatsächliche Tätigkeit stattfindet
- die Nutzung für Handelsregister oder Gewerbeanmeldung im Paket Impressum
- die Nutzung durch andere Personen oder Unternehmen als den Kunden (jede Firma braucht einen eigenen Vertrag)
- die Nutzung für Waren oder Dienstleistungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist, für Glücksspiel ohne Erlaubnis, für Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis, für Betrug, unerlaubte Werbung, Verletzung von Schutzrechten oder andere Straftaten
- der Empfang von Sendungen nach § 5 Abs. 5
(3) Der Anbieter darf den Vertrag fristlos kündigen und die Annahme von Post einstellen, wenn der Kunde gegen Absatz 1 oder 2 verstößt, wenn Behörden oder Gerichte wegen der Nutzung durch den Kunden gegen den Anbieter vorgehen oder wenn ein Verdachtsfall nach § 43 GwG vorliegt. Der Anbieter ist in diesem Fall gesetzlich verpflichtet, den Kunden nicht über eine Meldung zu informieren (§ 47 GwG).
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, Bußgeldern und Kosten frei, die auf einer unzulässigen Nutzung der Geschäftsadresse durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und läuft auf unbestimmte Zeit. Im Business- und Digital-Pro-Paket beträgt die Mindestlaufzeit 1 Monat.
(2) Bei monatlicher Zahlung kann jede Partei den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit.
(3) Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag 12 Monate. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich auf unbestimmte Zeit zum Jahrespreis und kann dann jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden; bereits gezahlte Entgelte für Monate nach dem Vertragsende werden erstattet.
(4) Die Kündigung ist in Textform (E-Mail) oder über die Schaltfläche „Vertrag kündigen" im Kundenportal möglich. Der Anbieter bestätigt den Eingang und das Vertragsende per E-Mail.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor in den Fällen des § 4 Abs. 4, § 8 Abs. 6 und § 9 Abs. 3.
(6) Bei einer Kündigung durch den Anbieter aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Aufgabe des Standorts), erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Entgelte anteilig und kündigt mit einer Frist von mindestens 2 Monaten, damit der Kunde Impressum und Register ändern kann.
§ 11 Pflichten nach Vertragsende
(1) Mit dem Vertragsende erlischt das Recht, die Geschäftsadresse zu verwenden. Der Kunde entfernt die Geschäftsadresse innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende aus Impressum, Datenschutzerklärung, Websites, Shops, Social-Media-Profilen, Rechnungsvorlagen, Briefpapier und allen anderen Angaben. Beim Handelsregister meldet er innerhalb dieser Frist eine neue inländische Geschäftsanschrift an und legt dem Anbieter auf Verlangen den Nachweis der Anmeldung vor. Beim Gewerbeamt zeigt er die Änderung an.
(2) Verwendet der Kunde die Geschäftsadresse nach Ablauf der Frist aus Absatz 1 weiter, schuldet er für jeden angefangenen Monat der weiteren Verwendung ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuletzt vereinbarten monatlichen Grundpreises seines Pakets zuzüglich Umsatzsteuer. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(3) Der Anbieter darf nach Vertragsende gegenüber Behörden, Gerichten und Dritten, die sich an ihn wenden, mitteilen, dass der Kunde unter der Geschäftsadresse nicht mehr erreichbar ist, und beim Registergericht anregen, die Anschrift zu ändern.
(4) Der Kunde teilt dem Anbieter vor Vertragsende eine Anschrift mit, an die Sendungen nach § 7 Abs. 4 weitergeleitet werden können.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen unter Widerrufsbelehrung.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Bearbeitung einer Sendung haftet der Anbieter, soweit er nicht nach Absatz 1 unbeschränkt haftet, je Schadensfall höchstens bis zur Höhe des monatlichen Grundpreises des gebuchten Pakets. Der Anbieter haftet nicht für Sendungen, die nicht bei ihm eingegangen sind, für Fehler von Post- und Versanddienstleistern außerhalb seines Einflussbereichs, für Fristversäumnisse des Kunden, wenn die Benachrichtigung am Eingangstag erfolgt ist, und für Wertsendungen oder Bargeld, die entgegen § 5 Abs. 5 zugesandt wurden.
(4) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Behörden, Registergerichte, Banken, Plattformen oder Dritte die Geschäftsadresse anerkennen, und nicht für steuerliche Folgen aus der Nutzung der Geschäftsadresse durch den Kunden.
(5) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Kundenportals von 99 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten kündigt er, soweit möglich, im Portal an. Ein Ausfall des Portals berührt die Entgegennahme von Post nicht.
(6) Die Haftung des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und § 9 Abs. 4.
§ 14 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach der Datenschutzerklärung unter geschaeftsadresse-online.de/datenschutz. Für den Inhalt der Post des Kunden handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; der bei der Bestellung geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieses Vertrags.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Verbraucher dadurch nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts verliert.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Göttingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
(3) Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Änderungen, die den Leistungsumfang oder den Preis zum Nachteil des Kunden verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; § 8 Abs. 7 bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter darf sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter bedienen (Ident-Dienstleister, Hosting, Versand). Er bleibt für die Leistung verantwortlich.
(5) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen. Die Übertragung auf eine Gesellschaft, die der Kunde gründet und für die die Geschäftsadresse gebucht wurde, stimmt der Anbieter zu, sobald die Gesellschaft nach § 4 identifiziert ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Siehe auch: Impressum, Datenschutzerklärung, Preise.