Geschäftsadresse für Agenturen

Bei einer Agentur taucht die Anschrift in mehr Dokumenten auf als bei einem Shop, und die Dokumente werden von Menschen gelesen, die vergleichen.

Die beiden Vergabezeilen sind der Grund, warum Agenturen häufiger als andere eine saubere Anschrift brauchen. § 122 Abs. 2 GWB verlangt Eignung, dazu gehört die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. § 44 Abs. 1 VgV erlaubt der Vergabestelle, dafür den Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister zu verlangen. Was dort steht, muss zu Deinem Briefkopf passen. Eine gemietete Geschäftsanschrift ist dafür kein Ausschlussgrund, solange sie im Register eingetragen und tatsächlich erreichbar ist. Sie ersetzt aber keinen Nachweis über Personal, Referenzen oder technische Ausstattung, wenn danach getrennt gefragt wird.

Wenn Du bereits eingetragen bist und die Anschrift wechselst, wird die Reihenfolge wichtig, weil Register, Gewerbeamt, Verträge und Impressum nicht am selben Tag umgestellt werden können. Die Abfolge steht unter Geschäftsanschrift ändern, Schritt für Schritt.

Haftung, wenn Du für Kunden Rechtstexte einbaust

Der Punkt wird in Agenturverträgen selten sauber geregelt, und er kostet regelmäßig Geld.

Ausgangspunkt ist § 8 Abs. 2 UWG: Werden Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, richten sich Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Für Euch heißt das: Baut Ihr ein unvollständiges Impressum oder eine fehlerhafte Preisangabe auf der Seite eines Kunden ein, wird zuerst der Kunde abgemahnt. Er ist der Inhaber, Ihr seid der Beauftragte. Für den Kunden ist das keine gute Nachricht, aber es ist auch für Euch keine, weil er sich den Schaden anschließend bei Euch holt, und zwar über den Vertrag, nicht über das UWG.

Zwei Details, die den Unterschied machen. Erstens: Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG ist der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegenüber Mitbewerbern ausgeschlossen, wenn es um Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten geht und das abgemahnte Unternehmen in der Regel weniger als 250 Personen beschäftigt. Der Unterlassungsanspruch bleibt bestehen, und Wirtschafts- und Verbraucherverbände sind von der Regel nicht erfasst. Ein Impressumsfehler ist damit billiger geworden, aber nicht folgenlos. Wie ein solcher Vorgang abläuft, steht unter Ablauf einer Abmahnung.

Zweitens: Rechtstexte zu erstellen ist Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG und Agenturen ohne Zulassung dürfen das nicht als eigenständige Leistung anbieten. Zulässig ist der technische Einbau von Texten, die der Kunde selbst oder sein Anwalt geliefert hat. Diese Grenze gehört in Dein Angebot, in Deinen Vertrag und in die Abnahme, sonst haftest Du für einen Text, den Du gar nicht schreiben durftest.

Praktisch bewährt hat sich eine Zeile im Übergabeprotokoll: Wer die Pflichtangaben geliefert hat, wer sie geprüft hat, und ab wann der Kunde für die Pflege verantwortlich ist. Das ist kein Papierkram, das ist die Grundlage, auf der später jemand entscheidet, wer zahlt.