§ 5 DDG: Was die Anbieterkennzeichnung verlangt, Nummer für Nummer

Der erste Satz von § 5 Abs. 1 DDG legt drei Dinge fest. Pflichtig sind Diensteanbieter für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste“. Die Angaben müssen „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein“. Und sie sind „ständig verfügbar zu halten“.

Geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt. Das Merkmal beschreibt die Art des Angebots, nicht Deinen Gewinn. Ein Shop, ein Profil, über das Du Aufträge gewinnst, oder ein Newsletter, der Deine Leistungen bewirbt, fällt darunter, auch wenn noch nichts verkauft ist. Rein private Seiten fallen nicht darunter. Für sie kann aber § 18 Abs. 1 MStV gelten, sobald sie nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

Leicht erkennbar. Der Link muss als Weg zu den Anbieterangaben erkennbar sein. Üblich und sicher ist das Wort „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“. Eine Beschriftung wie „Info“ ist unklar.

Unmittelbar erreichbar. Der Weg darf nicht über Umwege, Anmeldungen oder Zwischenseiten mit anderem Inhalt führen. Praktisch heißt das: ein Link im Fußbereich jeder Seite, bei Profilen ein gut sichtbarer Link auf die Impressumsseite.

Ständig verfügbar. Die Angaben müssen jederzeit abrufbar sein. „Adresse auf Anfrage“, ein Impressum nur als herunterladbare Datei oder eine Anschrift, die nur in einem Bild steht, erfüllt das nicht zuverlässig. Schreib die Angaben als normalen Text.

Nr. 1: Name, Anschrift und bei juristischen Personen mehr

Wörtlich verlangt Nr. 1 „den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind“. Bei natürlichen Personen ist das Dein vollständiger Name, also Vor- und Nachname. Ein Geschäfts- oder Markenname darf danebenstehen, er ersetzt den Namen aber nicht.

Bei juristischen Personen, also etwa UG, GmbH, AG oder eingetragenem Verein, kommen drei Angaben dazu: die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und, „sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden“, das Stamm- oder Grundkapital sowie der Gesamtbetrag ausstehender Einlagen, wenn nicht alles eingezahlt ist. Wer im Impressum kein Kapital nennt, muss auch keine ausstehenden Einlagen nennen. Die meisten Vorlagen lassen das Kapital deshalb weg.

Für Personengesellschaften wie GbR, OHG, KG oder Partnerschaft nennt Nr. 1 den Vertretungsberechtigten nicht ausdrücklich. In der Praxis stehen die vertretungsberechtigten Gesellschafter trotzdem im Impressum, weil sonst unklar bleibt, wer hinter dem Angebot steht. Die Vorlagen unter Impressum-Muster mit Geschäftsadresse machen es so.

Woher die Anschrift kommt: Wohnung oder Geschäftsadresse

„Anschrift, unter der sie niedergelassen sind“ heißt nicht „Wohnanschrift“. Gemeint ist eine Straßenanschrift, unter der Du erreichbar bist und an der Dich Schriftstücke erreichen. Drei Wege sind üblich:

• Wohnung. Zulässig, aber öffentlich. Suchmaschinen, Archivdienste und jeder Besucher kennen dann Deine Haustür.
• Eigenes Büro, Praxis oder Kanzlei. Die naheliegende Anschrift, wenn Du dort arbeitest.
• Gemietete Geschäftsadresse. Du nutzt die Anschrift eines Anbieters, der Post für Dich entgegennimmt, mit Empfangsvollmacht. Fürs Impressum hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.02.2021 (6 U 150/19) eine Briefkastenanschrift genügen lassen, unter der Zustellungen möglich sind. Ob eine Anschrift im Einzelfall ladungsfähig ist, entscheidet am Ende das Gericht; die Grundlagen stehen unter Was eine ladungsfähige Adresse ist.

Nicht ausreichend ist ein Postfach. Es ist keine Anschrift, unter der jemand niedergelassen ist. Dasselbe gilt für eine Packstation.

Bei uns gibt es zwei Formen. Das Impressum-Paket arbeitet mit c/o: „Dein Name, c/o CPV Photovoltaik UG (haftungsbeschränkt), Schulstraße 5, 31028 Gronau (Leine)“. Es ist für Impressum, Datenschutzerklärung, Profile und Rechnungen gedacht, nicht für Handelsregister oder Gewerbeamt, und nimmt keine Pakete an. Einzelunternehmer und Freiberufler: Ausweisfoto direkt im Vertragsformular oder nach der Unterschrift über den zugeschickten Link. Gesellschaften (auch GbR) in jedem Paket: POSTIDENT und Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach dem Geldwäschegesetz. Freigeschaltet wird erst nach der Prüfung. Business und Digital Pro kommen ohne c/o aus, sind fürs Handelsregister gedacht (mit Bestätigung für Notar und Registergericht, dazu eine Bescheinigung fürs Gewerbeamt) und prüfen die Identität per Postident; bei Gesellschaften kommt die Prüfung nach dem Geldwäschegesetz dazu. Die Adresse ist in beiden Fällen keine Betriebsstätte und keine Meldeadresse.

§ 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG erfasst, wer „entgegen § 5 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält“. Nach § 33 Abs. 6 Nr. 3 DDG liegt der Rahmen bei bis zu 50.000 €. Häufiger als ein Bußgeld ist in der Praxis die Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbände über das Wettbewerbsrecht. Was dann zu tun ist, steht unter Abmahnung wegen Impressum.

Modellfall: ein Impressum gegen § 5 DDG prüfen

Modellfall mit Beispieldaten, kein Kundenfall. Eine Illustratorin verkauft Drucke über ihren Shop, ohne Registereintrag, ohne Kammer, mit USt-IdNr. Ihr Impressum verweist in der Überschrift noch auf das alte Telemediengesetz, nennt nur „J. Beispiel“ und ihre Wohnanschrift. Die Prüfung Nummer für Nummer ergibt: Nr. 1 unvollständig, weil der Vorname abgekürzt ist; Nr. 2 erfüllt mit E-Mail und Kontaktformular; Nr. 3, 4, 5, 7 und 8 entfallen; Nr. 6 fehlt, obwohl sie eine USt-IdNr. hat. Sie schreibt den Vornamen aus, ergänzt die USt-IdNr., ändert die Überschrift auf § 5 DDG und ersetzt nach der Freischaltung die Wohnanschrift durch die c/o-Zeile.